FLÜCHTLINGE IN DER TÜRKEI:
ALLGEMEINE INFORMATIONEN

TÜRKEI

Hier stellen wir Informationen zur Verfügung, die über die aktuelle rechtliche Lage sowie die Pflichten und Möglichkeiten der Flüchtlinge in der Türkei aufklären. Wir können allerdings nicht für Aktualität garantieren oder mit 100%iger Sicherheit sagen, dass die empfohlene Vorgehensweise in jedem Fall funktionieren wird. Beispielsweise können Behörden oder Polizei die Registrierung aus irgendeinem Grund ablehnen – da helfen dann nur Nachhaken und gute Beziehungen. Ebenso kann sich die politische Lage plötzlich ändern (Stichpunkt Putsch), oder die Stelle für Katastrophenschutz (AFAD) gibt eine neue Direktive aus, weil sich neue Probleme ergeben haben. (Dies war zuletzt der Fall, als ein Kinderarzt Alarm schlug, weil unter seinen Patienten auffällig viele Kinder mit eigentlich ausgerotteten Kinderkrankheiten waren.) Daher bitte die nachfolgenden Infos sorgfältig lesen!

Registrierungsprozess

Grundsätzlich gilt: Jede/r Geflüchtete muss registriert werden. Falls nicht bereits bei Eintritt in die Türkei geschehen, muss er/sie dies selbstständig machen, indem er/sie zur Behörde für Migration geht. Hier gibt es nun unterschiedliche Wege, je nach Ausgangssituation:

  1. Ist die Person Syrer/in und hat einen entsprechenden Reisepass, geht sie zur Migrationsbehörde der Stadt, wo sie sich aufhält, und vereinbart einen Termin. Bei diesem Termin werden Fingerabdrücke und Fotos gemacht; im Anschluss bekommt man ein A4-Dokument, auf dem bereits die Registrierungsnummer steht. Dieses Papier gilt als vorläufiger Ausweis. Nach ca. 3-4 Wochen ist dann der eigentliche Ausweis (Scheckkartengröße, in Farbe) abholbereit.
  2. Ist der/die Geflüchtete Syrer/in, aber ohne Reisepass oder sonstigen Ausweis, dann ist eine Registrierung normalerweise nicht möglich. Allerdings haben wir herausgefunden, dass ein örtlicher Verein mit Sitz in der Türkei hier eine Bestätigung ausstellen kann, die besagt, dass die Person Syrer/in ist. Mit diesem Papier geht der/die Betreffende dann zur Polizeizentrale und macht einen Termin für die „vorläufige Registrierung“. Bei diesem Termin, der dann ca. 4-6 Wochen später stattfinden kann, erhält man wiederum ein Schreiben für die Migrationsbehörde. Ab diesem Moment verläuft das Verfahren wie oben unter Punkt 1. beschrieben.

Ausweisnummer

Als der Krieg ausbrach und die ersten Syrer über die Grenze kamen, registrierten die türkischen Behörden die Ankommenden und gaben ihre Daten in ein EDV-System ein. Das zeigte sich im Nachhinein als problematisch: Das verwendete IT-System war offenbar ein geschlossenes System, das nur innerhalb der jeweiligen Provinz abrufbar ist. Wenn also ein/e Syrer/in die Provinz wechselt, können die Behörden am neuen Wohnort (ob Melderegister, Polizei oder auch Krankenhäuser) die Daten des/der Betreffenden nicht abrufen. Erst nachdem auf diese Weise hunderttausende Ausweise ausgestellt worden waren, hat man Anfang 2016 ein neues EDV-System eingeführt.

Ob der eigene Ausweis betroffen ist, erkennt man sehr leicht anhand der Ausweisnummer:

  • Lauten die ersten beiden Ziffern 98, hat man einen „alten“ Ausweis (der im geschlossenen System erstellt wurde)
  • Beginnt die Nummer aber mit 99, hat man einen neuen Ausweis.

Rechte

  • Jede/r registrierte Geflüchtete ist automatisch staatlich krankenversichert. Das heißt, er/sie kann in jedes staatliche Krankenhaus oder zum entsprechenden Kassenarzt gehen und wird kostenfrei behandelt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ausweisnummer mit 98 oder mit 99 beginnt.
  • Um die Ausbeutung der Flüchtlinge Niedriglohn- oder Schwarzmarkt-Jobs einzudämmen, hat die Regierung Anfang 2016 ein Gesetz verabschiedet, gemäß dem jede/r Geflüchtete eine Arbeitserlaubnis beantragen kann, um dann einem legalen und versicherten Job nachgehen zu können. Dies gilt allerdings nur für Ausweise, deren Nummer mit 99 beginnt! Wer also einen Ausweis hat, dessen Nummer mit 98 beginnt, der muss erst zur Migrationsbehörde und seinen Ausweis erneuern.
  • Flüchtlinge mit Ausweis dürfen seit Neuestem auch eine Wohnung anmieten und sich dann offiziell bei der Meldebehörde anmelden.

Tipps

Kostenlose Medikamente

Auch wenn Krankenhausbehandlungen vom Staat bezahlt werden, entstehen Kosten für die verschriebenen Medikamente. Aber auch hierfür gibt es eine Lösung: In jeder Stadt gibt es mindestens eine staatlich subventionierte Apotheke, wo Medikamente nichts kosten, wenn man seinen Flüchtlingsausweis und das Rezept vorlegt. Also am besten herumfragen – und im Idealfall mit einem Türken zur Apotheke gehen.

Kostenlose Behandlung trotz noch nicht erfolgter Registrierung

Falls man krank wird, kann man zum Familiengesundheitszentrum gehen. Die Ärzte dort sind angewiesen, auch unregistrierte Flüchtlinge zu behandeln. Operationen sind dabei allerdings ausgeschlossen. Diese Zentren gibt es ebenfalls in allen Städten und sogar in Dörfern.

Trotz noch nicht erfolgter Registrierung eine Operation vornehmen lassen

Falls ein größerer Notfall eintritt, bei dem ein/e Geflüchtete/r unbedingt operiert werden muss, aber noch nicht registriert ist, sind alle Notstationen der staatlichen Krankenhäuser verpflichtet, die Person kostenlos zu behandeln.

Wichtige Webseite für alle, die in der Türkei unabhängig von uns privat oder als Verein helfen wollen:

Innenministerium der Republik Türkei, Generaldirektion der Migrationsverwaltung

Vorsicht - Dringend beachten!

Zelten ist verboten und wird nicht mehr geduldet!

Die Gendarmerie hat die Direktive vom AFAD Ankara (Katastrophenschutz), wildes Zelten zu verbieten und solche Zeltlager sofort aufzulösen. Die Gründe sind einfach und nachvollziehbar: ansteckende Krankheiten, Rattenplage, bedenkliche hygienische Situation. Allerdings hat Ankara sich nicht dazu geäußert, wohin die Flüchtlinge denn aus dem wilden Zeltlager geschickt werden sollen. Warum, ist leicht vorstellbar: Weder gibt es Platz in den bestehenden Camps noch ein Budget für weitere Camps, und finanzielle Unterstützung durch die Weltgemeinschaft ist bis heute ausgeblieben. Daher gibt es einfach keine Antwort. Zafer hat sich mehrfach mit dem obersten Kommandeur der Gendarmerien getroffen; ihm sind offiziell die Hände gebunden. Nachdem er einige wilde Zeltlager hat räumen lassen, drückt er inzwischen ein Auge zu und lässt die übrigen Zeltlager in Ruhe. Allerdings nur, solange sie nicht auffällig werden (ausländische Helfer, Autokennzeichen, …) oder es irgendwelchen Ärger gibt. In dem Fall muss er reagieren und das betroffene Zeltlager räumen. Also verhaltet euch bitte ruhig und unauffällig, sonst sind die Leidtragenden wieder einmal die Flüchtlinge!

Achtet darauf, mit wem Ihr Euch zusammentut!

Ihr müsst genau prüfen, wen Ihr als Helfer oder Dolmetscher mitnehmt – und vor allem auch, mit wem ihr eine Zusammenarbeit/Kooperation eingeht. Auf Gülen-Mitglieder oder -Sympathisanten reagiert die Türkei inzwischen ziemlich ungnädig. Ihr riskiert also, aus dem Land ausgewiesen zu werden und ein Wiedereinreiseverbot zu bekommen. Auch müsst Ihr nach wie vor darauf achten, dass keine PKK-Sympathisanten in eurer Gruppe sind. Die PKK („Kurdische Arbeiterpartei“) ist als Terrororganisation eingestuft – übrigens auch in der EU! –, ihr könnt also im schlimmsten Fall sogar wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt werden und ins Gefängnis kommen.

Ausgangssituation Türkei

  Zu Anfang des Syrienkrieges bat die Türkei die Weltgemeinschaft, vor allem die EU, vergeblich um Hilfe. Die Türkei ist ein Vielvölkerstaat, der mit Zuwanderung zwar Erfahrung hat – die aber bewegte sich bislang in einem überschaubaren Rahmen: höchstens 500.000 Menschen, über mehrere Jahre verteilt. Anfangs wurden legal einreisende Flüchtlinge ordnungsgemäß registriert und erhielten dabei…

Details

Warum Camps keine Lösung sind

Wenn Menschen aus Kriegsgebieten flüchten, sind sie dankbar, überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Sind dann noch die medizinische Betreuung und Lebensmittelversorgung halbwegs gewährleistet, ist am Camp-Konzept nicht viel auszusetzen. Zumindest so lange, bis den Geflüchteten bewusst wird, dass das Leben an ihnen vorbeizieht. Das geschieht meist nach sechs bis zwölf Monaten Camp-Aufenthalt.…

Details